Klageerzwingungsverfahren beantragt
Nach dem Tod von Achidi John durch einen gewaltsamen Einsatz von Brechmitteln ziehen Anwälte nun vor das Oberlandgericht Hamburg
Presseerklärung vom 5.2.2003
Die Klageschrift der Anwälte (PDF, erfordert Acrobat-Reader)

Pressemitteilung

Der Tod des jungen Nigerianers „Achidi John“ (Michael Paul Nwabuisi) in dem Hamburger Institut für Rechtsmedizin nach gewaltsam durchgeführten Brechmitteleinsatz ist über ein Jahr her. Die Personen, die den Tod herbeigeführt haben, sind bekannt. Üblicherweise folgt nach einem durch Fremdeinwirkung verursachten Tod ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Nicht jedoch in diesem Fall. Die Staatsanwaltschaft Hamburg müht sich bis zum heutigen Tage, die Akteure des tödlichen Brechmitteleinsatzes zu schützen und weigert sich, ein ordentliches Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Zur Erinnerung:


Am Morgen des 9. Dezember 2001 wird Paul Nwabuisi festgenommen und mit einem Streifenwagen in die Rechtsmedizin zum Brechmitteleinsatz gebracht. Die Hände sind auf dem Rücken gefesselt.

Angeblich telefoniert die Polizei mit einem Staatsanwalt, innerhalb von zwei Minuten soll die Maßnahme angeordnet worden sein. Schriftliches hierüber gibt es nicht. Der eigentlich zuständige Richter für die Entscheidung über den Brechmitteleinsatz wird gar nicht erst gefragt. Keine Chance für Achidi John, die für ihn tödliche Maßnahme unterbinden zu lassen.

Im Institut für Rechtsmedizin wird er zu dem „Behandlungsraum“ gebracht. Schon da torkelt er gegen die Wand und bricht zusammen. Von zwei Polizisten zur „Behandlung“ geschleppt, reagiert er mit Panik, ruft, er werde sterben. Die Polizei ruft Verstärkung. Fünf Polizeibeamte schließlich fixieren den immer noch Gefesselten mit Gewalt am Boden. Die Jacke zerreißt, der Hosenknopf springt ab, die Jeans rutscht in die Kniekehlen. Die Gerichtsmedizinerin Prof. Dr. L. ist unbeeindruckt. Das Kinn wird auf die Brust gepresst, eine Sonde nach mehrmaligem erfolglosen Versuch durch die Nase eingeführt, Brechmittel und fast ein Liter Wasser in Achidi John hinein gekippt. Er röchelt, sein Körper verkrampft sich, er nässt ein, bleibt dann reglos liegen. Wahrscheinlich ist dies der Zeitpunkt des Herzstillstands. Die Ärztin wertet es als „Einsicht“ und entfernt sich. Später wird sie behaupten, sie habe Achidi John die folgenden Minuten liegen lassen, um ihn nicht zu stören. Nach einigen Minuten findet man, er sehe schlecht aus. Da ist der Puls ist bereits weg. Die von der Ärztin vorgenommenen Rettungsmaßnahmen sind dilettantisch.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft verfügte bereits im Sommer, keine strafrechtlichen Ermittlungen aufzunehmen. Erst Mitte September erhielten die Bevollmächtigten der in Nigeria lebenden Eltern hierüber einen Bescheid. Die Staatsanwaltschaft behauptet, der Tod des Nigerianers sei wegen einer bestehenden Herzerkrankung letztlich schicksalhaft gewesen, der Rechtsmedizinerin Prof. Dr. L. und ihren Gehilfen sei nicht einmal im Sinne eines Anfangsverdachts ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen.

Die Anwälte der Eltern des Achidi John hatten im Oktober Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, die von der Generalstaatsanwaltschaft im Dezember zurückgewiesen wurde. Jetzt hat das Hanseatische Oberlandesgericht über den Ende Januar 2003 im sog. „Klageerzwingungsverfahren“ gestellten Antrag der Bevollmächtigten der Eltern des Achidi John zu entscheiden, durch gerichtliche Anordnung die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bzw. die Erhebung der Anklage gegen die Verdächtigen zu erzwingen.

Hamburg, den 05. Februar 2003

Anwaltsbüro Heinecke Klingner Mücher Töpfer Wittmann
Budapester Straße 49 20359 Hamburg
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