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Tödlicher Brechmitteleinsatz: Ärztetagsbeschluß ignoriert
Das UKE macht weiter....
Bereits im April diesen Jahres haben wir mit einer Aktionswoche "Das UKE macht mit - lebensgefährdender Einsatz von Brechmitteln" darauf aufmerksam gemacht, daß Ärztinnen und Ärzte des Instituts für Rechtsmedizin am UKE Brechmitteleinsätze durchführen, und damit permanent gegen die ärztliche Ethik verstoßen. Mit zwei offenen Briefen hatten wir den Leiter des Instituts für Rechtsmedizin Prof. Dr. Püschel und den ärztlichen Direktor des UKE Prof. Dr. Jüde aufgefordert, für die sofortige Beendigung dieser inhumanen Praxis zu sorgen.

Trotz des Todes des 19jährigen Achidi J. infolge eines Brechmitteleinsatzes am 9. Dezember und gegen den ausdrücklichen Willen der Hamburger Ärztekammer, die in ihren Beschlüssen vom 29. Oktober 2001, 17. Dezember 2001 und vom 22. April 2002 klarstellte, daß Brechmitteleinsätze gegen den Willen des Betroffenen ärztlich nicht zu vertreten sind, hat das UKE an dieser Praxis festgehalten.

Bereits einen Tag nach dem Tode Achidi J.'s am 12. Dezember 2001 schritten Ärzte des Institutes für Rechtsmedizin erneut zur Tat und ermöglichten bis zum 26. April 2002 weitere 84 Brechmitteleinsätze. Die Magensonde kam dabei nach Angaben des Hamburger Senats nur noch zweimal zum Einsatz; die Drohung mit der Magensonde und damit die Angst, die gleichen Qualen und das gleiche Schicksal zu erleiden wie Achidi J., waren bei den Betroffenen stets zugegen. Neuere Zahlen über weitere Brechmitteleinsätze liegen uns noch nicht vor.

Inzwischen hat der 105. Deutsche Ärztetag (28.-31. Mai 2002) beschlossen:
"Die Vergabe von Brechmitteln an verdächtigte Drogendealer zum Zwecke der Beweismittelsicherung ist ohne Zustimmung des Betroffenen ärztlich nicht zu vertreten. Das gewaltsame Einbringen von Brechmitteln mittels einer Magensonde stellt ein nicht unerhebliches gesundheitliches Risiko dar.
Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht gezwungen werden, direkt oder indirekt an derartigen Maßnahmen mitzuwirken bzw. sie zu ermöglichen."

Nachdem bereits im Dezember Anästhesistinnen und andere Mitglieder des medizinischen Personals des UKE gegen ihre Dienstverpflichtung zur Bereitschaft bei Brechmitteleinsätzen protestiert hatten, hat nun am 14. Mai 2002 die Betriebsgruppe ver.di am UKE dem Beschluß der Ärztekammer Hamburg vom 22. April angeschlossen und den grundsätzlichen Verzicht auf den gewaltsamen Einsatz von Brechmitteln gefordert.

Wir haben Herrn Prof. Dr. Jüde aufgefordert, ein Gespräch mit uns zu führen und dazu Stellung zu beziehen, ob und ggf. mit welcher Begründung das UKE bereit ist, die Brechmitteleinsätze nach wie vor zu ermöglichen.
Er hat jedes Gespräch abgelehnt.

Wir fordern die Leitung des UKE auf, unverzüglich klarzustellen, daß sie dem Beschluß der Ärztetages folgen und weitere Brechmitteleinsätze am Institut für Rechtsmedizin unterbinden wird.

Staatsanwaltschaft entlastet Ärzte und sich selbst

Auch wenn laut Presseberichterstattung Brechmitteleinsätze seltener geworden sind und die Staatsanwaltschaft Hamburg meldet, die Ermittlungen im Fall Achidi J. seien abgeschlossen, besteht kein Grund zur Entwarnung:
Wird die Akte "Achidi J." zugeklappt und werden weitere Brechmitteleinsätze ermöglicht, dann kann jederzeit wieder ein Mensch bei einem Brechmitteleinsatz sterben.

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft bestätigt unsere Befürchtung, daß Achidi J.'s Tod bereits lange vor Abschluß der Ermittlungen als bedauerlicher Zufall angesehen wurde, der mit der Tortur, der er unterzogen wurde, nichts zu tun haben soll:
Laut Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen "zu keinem Zeitpunkt einen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens Beteiligter begründet".
( Hamburger Abendblatt vom 2. Juli 2002)

Das heißt: die Staatsanwaltschaft hat zu keinem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Dr. Lockemann und die Polizeibeamten eingeleitet, die Achidi J. zwangsweise das Brechmittel verabreichten. "Vorermittlungen", wie die Staatsanwaltschaft ihre monatelangen Recherchen nennt, sind der Strafprozeßordnung fremd. Ist eine Person nach unmittelbarer Gewalteinwirkung gestorben, wird üblicherweise ein Ermittlungsverfahren gegen diejenigen Personen eingeleitet, die die Gewalt angewendet haben, oder die - wie die Ärzte des rechtsmedizinischen Instituts - die Verantwortung für die Gesundheit derjenigen Menschen tragen, deren Körper sie zum Gegenstand ihrer Untersuchungen machen.

Wenn die öffentlich bekannten Umstände des Sterbens Achidi J.'s - der Verzicht auf eine "eingehende Voruntersuchung", der Umstand daß Achidi J. schrie: "I will die, I will die!", die offensichtlich verspäteten Rettungsmaßnahmen, nach seinem Zusammenbruch - noch nicht einmal ausreichen sollen, ein Ermittlungsverfahren gegen die verantwortliche Ärztin einzuleiten, kann dies nur als Signal an Medizinerinnen und Mediziner verstanden werden, die Interessen der Strafverfolgungsbehörden an zügiger und schonungsloser körperlicher Untersuchung Beschuldigter über die Rechte dieser Menschen auf Leben und Gesundheit und über die Grundprinzipien ärztlicher Ethik zu stellen.

Die Einstellungen der Ermittlungen mit der Begründung, sein Tod sei wegen einer nicht erkennbaren Herzerkrankung und auch bei unverzüglichen Rettungsmaßnahmen nicht zu verhindern gewesen, läßt nur einen Schluß zu: Brechmitteleinsätze müssen sofort verboten werden!
Weitere Tote mit “nichterkennbaren Erkrankungen” dürfen nicht in Kauf genommen werden.

Gleichzeitig entlastet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Argumentation selbst: Wegen ihrer Zustimmung zur Einführung von Brechmitteleinsätzen in Hamburg und wegen ihrer Anordnung, den Brechmitteleinsatz an Achdi J. durchzuführen, ist sie für die Vorgänge im Institut für Rechtsmedizin am 09. Dezember 2001 mitverantwortlich.

Wir unterstützen deshalb die Eltern Achidi J's und deren RechtsanwältInnen in ihrem Kampf um die Aufklärung der Vorgänge in einem regulären Ermittlungsverfahren.

Die Verantwortlichen für den Tod von Achidi J. müssen an der Fortführung der Brechmitteleinsätze gehindert werden.

Hamburg, den 07. Juli 2002

Kampagne gegen Brechmitteleinsätze
c/o Flüchtlingsrat Hamburg        Tel: 040/43 15 87