+++++++++++ Rock Links+++++++++
Bands Kabarett Texte über linke Musik Rock-Links gegen Rechts Gästebuch News-Letter Start

Wahlkampf in Hamburg:

Razzien, Brechmittel und Abschiebungen für eine „sichere“ Stadt?
In Hamburg wird am 23.September gewählt. Hauptthema aller Parteien ist – mal wieder – die „Innere Sicherheit“ bzw. „Kriminalität“, konkret: der Drogenhandel. Zugeschrieben wird er insbesondere jungen Afrikanern, die sich, für jedeN leicht erkennbar, am Hauptbahnhof und an anderen öffentlichen Plätzen aufhalten. Auftakt der erneuten Hetzkampagne gegen sogenannte „schwarzafrikanische Drogendealer“ war die filmreife Razzia auf den Flüchtlingsschiffen mit dem anschließenden Rücktritt von Innensensenator Wrocklage im Mai 2001 (off limits 31 berichtete).
“Härter gegen Dealer – Scholz greift durch“ – mit dieser Schlagzeile wurde dann Anfang Juli das Konzept des neuen Innensenators für den (angeblichen) Brennpunkt St. Georg (Stadtteil am Hamburger Hauptbahnhof) vorgestellt. Es enthält nicht nur die Intensivierung altbekannter Maßnahmen wie verstärkte Polizeipräsenz, Videoüberwachung, Platzverweise und Festnahmen, sondern – mit Zustimmung der GAL – auch den Einsatz von Brechmitteln gegen als Drogendealer verdächtigte Menschen. Als rot-grüner Bonbon werden außerdem ein paar Versprechungen für die bessere Versorgung von DrogenkonsumentInnen und jungen Flüchtlingen gemacht, die aber auch repressive Elemente enthalten.
Am 19.7. fand eine Veranstaltung mit VertreterInnen von Drogen- und Jugendhilfeeinrichtungen, afrikanischen Organisationen und Medien statt, um sich mit diesem Konzept auseinander zu setzen. Wir drucken im folgenden den Beitrag einer MitarbeiterIn von INFO INTERNATIONAL, dem Straßensozialarbeitsprojekt für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge von WOGE e.V., ab – mit einer aktuellen Ergänzung zum inzwischen erfolgten Einsatz von Brechmitteln.

Die gegenwärtige Debatte (ist es überhaupt eine oder eher nur eine Hetzkampagne?) über das angebliche Problem der sogenannten „schwarzafrikanischen Drogendealer“ leidet unter einer erstaunlichen Geschichtslosigkeit, und zwar sowohl auf der Seite der etablierten PolitikerInnen und Medien als auch auf der Seite potentieller GegnerInnen der offiziellen Konzepte. Ich möchte deshalb mit ein paar Erinnerungen an Ereignisse und Kampagnen in den letzten sieben Jahren anfangen, bevor ich zu einer Darstellung und Einschätzung der aktuellen Maßnahmen komme.

Historischer Rückblick

Am 8.9.1994 kam durch einen „taz“-Bericht heraus, dass der Senegalese Dialle D. im Januar 1994 von zwei Polizisten auf der Straße grundlos verprügelt worden war und die Polizei, statt seine Strafanzeige gegen diese Misshandlung aufzunehmen, ihn mit Abschiebung bedrohte. Weitere Presseberichte und die Aussagen eines polizeilichen „Kronzeugen“ über Misshandlungen von Afrikanern in der damaligen Wache 11 am Hauptbahnhof führten am 12.9.1994 zum Rücktritt von Innensenator Hackmann. Er gab dafür folgende Begründung: „Gerade mich als sozialdemokratischen Innensenator beschämt zutiefst, dass zwar die Hamburger Polizei nicht ausländerfeindlich ist, das Ausmaß von Übergriffen gegenüber Ausländern aber eine Dimension angenommen hat, die ich nicht für möglich gehalten habe“ (zitiert nach off limits 11, Okt./Nov. 1995, S. 23).
Im Oktober 1994 wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) „Hamburger Polizei“ eingesetzt. Noch während seiner Vernehmungen begann eine beispiellose Hetze der Boulevardpresse gegen „Drogendealer“ in St. Georg, insbesondere gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, damals mehrheitlich noch aus Kurdistan, sowie gegen sogenannte „Schwarzafrikaner“. Schlagzeile im „Hamburger Abendblatt“ am 4.1.1995: „Drogenplatz Hamburg: Kinder verkaufen den Tod – Polizei: Wir sind machtlos“. Damals gab es breiten Protest, u.a. von Jugendhilfeträgern, gegen diese Medienhetze mit ihrer „unglaublichen Pauschalisierung“, die durch „völlige Unkenntnis der Lebenssituation dieser Kinder und Jugendlichen und bewusste Falschdarstellungen gekennzeichnet“ sei ( zitiert nach off limits 10, S. 41).
Am 1.6.1995 stellte der neue Innensenator Wrocklage der Presse ein „Handlungskonzept für die Polizei im Stadtteil St. Georg“ mit drastischen Maßnahmen gegen den Drogenhandel vor. Schwerpunkt waren die personelle, organisatorische und juristische Stärkung der Polizei sowie ausländerrechtliche Maßnahmen gegen minderjährige ausländische „Intensivdealer“. Dieser Begriff, der juristisch nicht definiert ist und nichts mit Drogenbesitz oder einer strafrechtlichen Verurteilung zu tun hat, sondern lediglich damit, dass jemand mehrmals in der sogenannten Drogenszene angetroffen und kontrolliert wurde, wurde damals erfunden. In der Ausländerbehörde wurde eine spezielle Abteilung zur schnelleren Abschiebung dieser Flüchtlinge eingerichtet. Als Bonbon für die SozialarbeiterInnen im Viertel sollten deren Stellen auf 50 aufgestockt und „evtl. Ruheräume für Junkies eingerichtet werden“ (Hamburger Abendblatt 2.6.1995).
Die Innenbehörde beschloss neben der massiven Erteilung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten am Hauptbahnhof auch verstärkte Alters“feststellungen“ bei jungen Flüchtlingen. Gegen diese Praxis hatte es vorher Proteste u.a. von der Ärztekammer und von PRO ASYL gegeben. Außerdem startete Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Einbeziehung auch unter 16jähriger unbegleiteter Flüchtlinge in das Umverteilungsverfahren, die aber abgelehnt wurde, und initiierte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung, „ob und inwieweit es möglich ist, in Fällen ungeklärter Staatsangehörigkeit (...) eine Rückführung auch ohne den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit (...) zu ermöglichen“ (Pressemeldung der Innenbehörde, zitiert nach off limits 10, S. 42).
1995/6 gab es heftige Diskussionen über diese Maßnahmen, auch innerhalb der Jugendhilfeeinrichtungen, u.a. auf einer Veranstaltung am 17.8.1995, die wesentlich besser besucht war als die heutige. Im August 1996 veröffentlichte die „AG MUF“ (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) des Hamburger Flüchtlingsrats „Standpunkte zur Problematik des Drogenhandels durch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ (veröffentlicht in off limits 15, S. 27f), die mit folgenden Forderungen endeten:
  1. Gleiche Rechte wie für deutsche Jugendliche! Volle Anwendung des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) auch für über 16-jährige MUF!
  2. MUF heraus aus dem Asylverfahren!
  3. Aufenthaltsrecht für MUF mindestens bis zum Ende ihrer Ausbildung!
  4. Arbeitserlaubnis auch für MUF!
  5. Gleicher Zugang zu angemessenen Wohnmöglichkeiten!
  6. Lern- und Arbeitsangebote mit Verdienstmöglichkeiten!

1997 begann das „Handlungskonzept St. Georg“ zu greifen, und zwar so, dass die Drogenszene an andere Orte vertrieben wurde, z.B. ins Schanzenviertel. Vor der Wahl im September 1997 wurde deshalb eine Hetzkampagne von PolitikerInnen und Medien in und über diesen Stadtteil gestartet, die u.a. durch einen „Spiegel“-Artikel (26/1997) bundesweit bekannt wurde. Dort wird die Entwicklung des Schanzenviertels von einer angeblich „kosmopolitischen“ und gegenüber jedem „Anderssein“ toleranten Idylle zum gefährlichen Gemenge aus Drogen, Frauenanmache und Gewalt behauptet. Schuld an allem sei „eine kleine kriminelle Minderheit“: die schwarzen Dealer, die man „an der Markenjeans, den Markenturnschuhen, Sweatshirt, Baseballkappe, einem teuren Mountainbike und zwei, drei schweren Goldkettchen am Hals“ erkenne, wie der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Martin Schäfer, „kühl“ behauptete. Gegen diese Hetze und gegen die Perspektivlosigkeit ihrer Situation gingen am 8.11.1997 ca. 400 überwiegend junge AfrikanerInnen und einige deutsche und ausländische UnterstützerInnen u.a. mit folgenden Forderungen auf die Straße:
  1. Wir wollen eine Aufenthaltserlaubnis, eine Arbeitserlaubnis und die Möglichkeit, einen Job zu finden!
  2. Wir wollen in der deutschen Gesellschaft akzeptiert werden!
  3. Wir brauchen das Recht, uns frei zu bewegen!
  4. Keine Polizeischikanen!
  5. Vormünder, die wirklich die Bedürfnisse minderjähriger Flüchtlinge vertreten!
(Mehr dazu in off limits 20, S. 31 ff.)
Statt diese Forderungen auch nur ansatzweise zu erfüllen, hat die rot-grüne Koalition, die bei der Wahl 1997 an die Macht kam, in den letzten Jahren die Politik insbesondere gegen afrikanische Flüchtlinge verschärft:
  1. Alters“feststellungen“ in der Ausländerbehörde wurden durch die Koalitionsvereinbarung legitimiert und zur Regel gemacht.
  2. Plätze in den Erstversorgungseinrichtungen wurden massiv abgebaut (von ca. 450 auf heute 210).
  3. 16-18jährige MUF werden weiter wie Erwachsene behandelt und rigoros umverteilt bzw. auf die überfüllten Schiffe gesteckt (z.Zt. leben ca. 170 afrikanische Jugendliche dort).
  4. Botschaftsanhörungen mit dem Ziel der Ausstellung von Reisepapieren für die Abschiebung, insbesondere für afrikanische Flüchtlinge, fanden inzwischen zwanzig Mal in der Ausländerbehörde statt.
  5. Flüchtlinge mit Duldung, die keine Identitätspapiere vorlegen können – und das sind viele AfrikanerInnen -, erhalten trotz Aufhebung des generellen Arbeitsverbots seit 1.1.01 keine Arbeitserlaubnis.
  6. Auch Minderjährige werden abgeschoben, sogar in das Bürgerkriegsland Sierra Leone, und sollen künftig auch in Glasmoor in normale Abschiebehaft genommen werden.

Trotzdem wurde Innensenator Wrocklage aus Polizei- und rechten Politiker-Kreisen vorgeworfen, nicht hart genug gegen die „schwarzafrikanischen Drogendealer“ vorzugehen. Mit einer filmreifen Razzia auf den Flüchtlingsschiffen, bei der auch mein afrikanischer Kollege ca. eine Stunde lang festgehalten wurde, versuchte er noch seinen Kopf zu retten – angesichts der mageren Ergebnisse (zwei Festnahmen, „einige hundert Gramm“ Drogen) vergeblich.
Sein Nachfolger Olaf Scholz versprach ein härteres Durchgreifen gegen Dealer und legte am 5.7.2001 – wieder begleitet von einer Medienkampagne - ein „Neues übergreifendes Konzept gegen Verfestigung der offenen Drogenszene in St. Georg“ (Staatliche Pressestelle) vor.

Das aktuelle Drogenkonzept, unsere Kritik und Forderungen

Der erste Teil der „Eckpunkte einer Ergänzung des Handlungskonzepts für St. Georg und den Hauptbahnhof“, wie das Konzept offiziell heißt, ist überschrieben mit „Konsequentes Handeln von Polizei, Ausländerbehörde und Staatsanwaltschaft“. Hier wird zum einen eine Fortsetzung und Intensivierung von Altbekanntem versprochen:
  1. mehr Polizeipräsenz im Umfeld des und im Hauptbahnhof
  2. mehr Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Ingewahrsamnahmen und Aufenthaltsverbote
  3. verschärfte Durchsetzung der Residenzpflicht, indem Flüchtlinge, die ohne Genehmigung in Hamburg angetroffen werden, durch „den Einsatz eines Polizeibeamten, der von einem privaten Sicherheitsdienst unterstützt wird“ in die ihnen zugewiesenen Landkreise zurückgeführt werden, „indem sie zu einer geeigneten Bahnstation auf Hamburger Staatsgebiet gebracht werden“
  4. verstärkter Einsatz von Videotechnik
  5. vermehrte Altersgutachten bei angeblichen Dealern

Neu und zum ersten Mal von der GAL mitgetragen ist der geplante Einsatz von „Vomitivmitteln“ (Brechmitteln) zur „Beweissicherung für spätere Strafverfahren“, verabreicht durch Ärzte auf Anweisung der Staatsanwaltschaft.
Außerdem wurde ein neuer Begriff für die Zielgruppe all dieser Maßnahmen erfunden: „ITR“ = “Intensivtäter Rauschgift“, definiert als „BTM-Dealer, die innerhalb der letzten 12 Monate wiederholt in Verdacht standen, an der unerlaubten Abgabe von harten Drogen beteiligt gewesen zu sein und bei denen eine sog. Negativprognose besteht“. Dieser Begriff ist genauso schwammig und juristisch unklar wie der des „Intensivdealers“.
Insgesamt sind diese Maßnahmen menschenrechtswidrig und führen dazu, dass alle Schwarzen von öffentlichen Plätzen vertrieben werden. Im Zusammenhang damit steht auch Teil II des Konzepts: Hier geht es um die Veränderung der wegerechtlichen Nutzung des Hauptbahnhof-Umfelds, konkret: eine Privatisierung öffentlichen Geländes, damit die DB AG mit ihrem Sondernutzungsrecht alle Unerwünschten von dort vertreiben kann. Auch eine neue „Sicherheitswache“ dient diesem Zweck.
Zur Besänftigung ihrer Klientel oder, wie die GAL es nennt, zur Herstellung der „Ausgewogenheit zwischen repressiven, präventiven und helfenden Maßnahmen“ werden dann in Teil III „Maßnahmen für Drogenabhängige“, z.B. ein zusätzlicher Drogenkonsumraum in St. Georg, und in Teil IV unter dem Titel „Jugendhilfe – Schutz bieten, Hilfe geben, Grenzen setzen“ Maßnahmen für junge Flüchtlinge aufgelistet.
Zum Teil sind es recht vage gehaltene Vorschläge, die Mindestforderungen entsprechen, wie sie schon seit Jahren von Jugendhilfeträgern gestellt, aber nie bzw. nur unzulänglich erfüllt wurden, z.B. „schulische und berufsvorbereitende Qualifizierungsangebote“ für junge Flüchtlinge und die regelhafte Einrichtung von Vormundschaften auch für 16-18jährige MUF. Äußerungen aus dem Amt für Jugend, dass 16-18jährige nicht mehr auf den Schiffen untergebracht werden sollen, sondern in Jugendhilfeeinrichtungen, sind ebenfalls zu unterstützen. Tatsächlich sollen die zu schaffenden Plätze aber Jugendpensionen sein, die nicht unter das Jugendhilferecht fallen und einen sehr viel schlechteren Betreuungsschlüssel haben. Zu begrüßen, aber nichts Neues ist ebenfalls der Vorschlag, afrikanische Organisationen mehr in die Beratung und Betreuung einzubeziehen.
Allerdings gibt es bisher keinerlei Aussagen zur Finanzierung solcher Maßnahmen. Es ist zu befürchten, dass z.B. mit dem (grundsätzlich zu unterstützenden) Vorschlag, hier lebende AfrikanerInnen als VormünderInnen zu gewinnen, verstärkt auf unbezahlte Arbeit gesetzt wird bzw. dass aus Kostengründen Dumpingangebote ungeachtet jeder Qualitätskriterien gemacht und als Wahlkampfgeschenk verkauft werden. Aber qualifizierte Betreuung und sinnvolle Beschäftigung von Jugendlichen kostet Geld, und vor allem müssen Aufenthaltsperspektiven und Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge durchgesetzt werden – ansonsten sind auch gut gemeinte Maßnahmen zum Scheitern verurteilt.
Andere Vorschläge des Konzepts sind von vornherein problematisch: Über eine „Clearingstelle“ sollen von der Polizei Daten über „ITR“ an das Amt für Jugend übermittelt werden, die dann an die Vormünder gehen, damit diese mit „erzieherischen Maßnahmen“ reagieren bis hin zur Einweisung in geschlossene Unterbringung. Letzteres wird zwar nicht „geschlossen“, sondern „verbindlich“ genannt, aber in den beiden vorgesehenen „intensiv betreuten Wohnungen“ soll es sehr wohl zumindest zeitweise Ausgangssperre für die Jugendlichen geben.
Solche Konzepte sind unseres Erachtens zum Scheitern verurteilt und stigmatisieren von vornherein eine Gruppe von Menschen. Statt Sonderbehandlung und Ausgrenzung dealender Jugendlicher sind präventive Maßnahmen nötig und Angebote, die Alternativen zum Drogenhandel aufzeigen. In eben jener Wohnung, die jetzt für „ITR“ vorgesehen ist, existierte jahrelang ein gut funktionierendes Jugendhilfeprojekt, das Wohnen, Ausbildung und Arbeit für Lohn verbunden hat, aber leider kaputtgespart wurde. Junge Flüchtlinge brauchen – genau wie andere Jugendliche – legale Möglichkeiten, Geld zu verdienen, sie brauchen aufenthaltsrechtliche und berufliche Perspektiven und Anlaufstellen, wie z.B. ein afrikanischer Jugendclub und unser Straßensozialarbeitsprojekt, das seit über zwei Jahren ohne einen Pfennig von Hamburger Behörden mit der genannten Zielgruppe arbeitet.
Um keine Illusionen zu verbreiten: Auch die besten Jugendhilfeeinrichtungen können nicht die Probleme einer falschen Ausländer- und Drogenpolitik lösen. Auch insofern ist das Scholz-Konzept genauso wie seine Vorläufer zum Scheitern verurteilt. Wenn die afrikanischen Flüchtlinge, darunter auch einige Dealer, abgeschoben sind, werden eben andere die Drogen verkaufen. Die Bedingungen für sie und auch für die DrogenkonsumentInnen werden sich unter dem Druck zunehmender Kontrollen verschärfen – und die Profite der Hintermänner werden sich erhöhen, solange es eine Nachfrage gibt. Selbst aufgeklärte Polizeibeamte, wie z.B. der niederländische Polizeipräsident J. Brand, haben diesen Zusammenhang längst erkannt und sich für eine Entkriminalisierung des Drogenhandels ausgesprochen (siehe off limits 15, S. 43).

Brechmitteleinsatz in der Praxis

Stattdessen werden seit dem 1.8.2001 in Hamburg Brechmittel gegen vermeintliche Drogendealer eingesetzt, trotz Gerichtsurteilen wie z.B. im Oktober 1996 vom Oberlandesgericht Frankfurt, dass die Verabreichung von Brechmitteln jeglicher Art unzulässig sei, und trotz nachgewiesener schwerer Gesundheitsschäden bei den Betroffenen. Professor Klaus Püschel, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätskrankenhaus Eppendorf und auch führend beteiligt an den Alters“feststellungs“verfahren, hat sich bereit erklärt, die Brechmittel an seinem Institut rund um die Uhr verabreichen zu lassen. Die beiden bisher von der Presse groß dargestellten Einsätze führten allerdings nicht zu dem von den Behörden erwarteten Erfolg: Der erste vermeintliche Drogendealer, der Brechmittel per Nasensonde eingeflößt bekam, schluckte angeblich das Erbrochene wieder herunter. Das „Hamburger Abendblatt“ (Kristina Johrde) beklagt: „Die Dosis war zu niedrig, doch eine höhere wurde nicht verabreicht“ (14.8.01). Der Afrikaner wurde trotzdem in Haft genommen. Der zweite Festgenommene schluckte angeblich freiwillig zweimal 30 Milliliter Ipecacuanha-Sirup, laut „Abendblatt“ die Höchstdosis – und erbrach sich trotzdem nicht. Ein Haftbefehl wurde diesmal nicht erlassen – mangels dringendem Tatverdacht. Was für gesundheitliche Folgen der Brechmitteleinsatz für die Betroffenen hatte bzw. noch hat, fragte keiner der bezahlten Schreiberlinge. Und auch von der GAL war nichts zu hören. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der GAL mit der grünen Ausländerbeauftragten Beck verteilten FlüchtlingsunterstützerInnen Tüten mit dem Aufdruck: „Sollte Ihnen übel werden bei dem Tempo, in dem die GAL sich entwickelt, nutzen Sie einfach diese Tüte. Prall gefüllt ergibt sie ein gutes Argument für die Podiumsdiskussion. KOTZBROCKEN AN DER MACHT.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Cornelia Gunßer