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Von Rot-Grün zu Schill

Politik gegen Flüchtlinge in Hamburg
Nach vier Jahren Auseinandersetzung mit der rot-grünen Regierung hielten die meisten antirassistischen AktivistInnen die Hamburger Flüchtlingspolitik in ihrer Ausgrenzungs-, Kriminalisierungs- und Abschiebepraxis kaum mehr für steigerbar. Altersfeststellungen und Botschaftsanhörungen in der Ausländerbehörde, Arbeitsverbote, willkürliche Verhängung von Abschiebehaft, Abschiebung von auseinandergerissenen Familien, von kranken und traumatisierten Flüchtlingen und im Wahlkampf der Beschluss zur Brechmittelvergabe an vermeintliche Drogendealer – all das war bereits rot-grüne Innenpolitik, und es war nicht verwunderlich, dass im neuen CDU/Schill/FDP-Koalitionsvertrag das Thema „Ausländer- und Asylpolitik“ explizit überhaupt nicht erwähnt wird, sondern lediglich unter den Stichworten „Innere Sicherheit“ und „Strafvollzug“ etwas dazu zu finden ist. Die Hamburger Ausländerbehörde praktizierte doch eh schon längst, was Schill wollte! Aber der Einfallsreichtum von Behörden, Politikern und Medien wurde von uns unterschätzt – ein paar Beispiele aus den letzten Monaten sollen dies veranschaulichen.

Rassistische Alters“feststellungen“ ...
Schon seit fast zehn Jahren gibt es in Hamburg (und auch in anderen Städten) Auseinandersetzungen über die Altersangaben junger Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland einreisen, insbesondere aus afrikanischen Ländern. Die Behörden glauben ihnen nicht, wenn sie angeben, minderjährig zu sein, egal ob sie Papiere vorlegen oder nicht, und setzen ihr Alter willkürlich höher. Folge ist zum einen, dass sie aus dem System der Jugendhilfe herausfallen und so den Staat viel billiger kommen. Zum andern sind sie laut Asylverfahrensgesetz ab 16 Jahren „asylmündig“, das heißt: sie müssen ihr Asylverfahren ohne Vormund betreiben und können in andere Bundesländer umverteilt werden. Unter 16jährige unbegleitete Flüchtlinge müssen dagegen dort, wo sie ankommen, in einer Erstversorgungseinrichtung für Jugendliche untergebracht werden, bekommen einen Vormund zugeteilt und müssen zur Schule gehen. Später haben sie bei „erzieherischem Bedarf“ die Möglichkeit, in eine betreute Jugendwohnung zu ziehen.
„Ältermachen“ ist deshalb für Hamburg inzwischen zur gängigen Methode geworden, um junge Flüchtlinge los zu werden. Ohne jegliche Betreuung landen sie in den Zentralen Aufnahmestellen (ZASt) für erwachsene AsylbewerberInnen, die meisten in den östlichen Bundesländern, oft in Kasernen mitten im Wald, ohne Möglichkeit zum Schulbesuch und zu sozialen Kontakten. Viele halten es dort nicht aus und kommen „illegal“ wieder nach Hamburg zurück.
Die Methoden der „Altersfeststellungen“ sind auch unter ExpertInnen umstritten. In Hamburg geschieht die Altersschätzung zum einen per „Inaugenscheinnahme“ durch SachbearbeiterInnen der Ausländerbehörde, die z.B. Weisheitszähne, Bartwuchs oder Körpergröße „begutachten“, zum andern durch medizinische „Untersuchungen“, z.B. der Zähne, der Sexualorgane und der allgemeinen körperlichen Entwicklung. Das in der Ärzteschaft umstrittene Röntgen der Handwurzelknochen darf eigentlich nur auf Gerichtsbeschluss durchgeführt werden, da Röntgen ohne medizinischen Grund als Körperverletzung gilt, wenn keine Straftat vorliegt.

... und Kriminalisierung der Betroffenen
Seit einigen Jahren wird jedoch aus einer angeblich falschen Altersangabe von Behörden und Justiz der Straftatbestand der „mittelbaren Falschbeurkundung“ konstruiert. Das führt dazu, dass neu angekommene oder auch von der Polizei irgendwo in der Stadt aufgegriffene Jugendliche (in solchen Fällen meistens junge Schwarze) allein deswegen festgenommen und einer erkennungsdienstlichen Behandlung zugeführt werden, weil man sie für älter hält als sie selbst angeben. In der letzten Zeit passiert dies auch Flüchtlingen, die bereits vor Monaten oder gar Jahren eingereist sind und als unter 16jährige anerkannt wurden, wenn sie z.B. in der Ausländerbehörde ihre Aufenthaltspapiere verlängern oder beim Sozialamt Geld abholen wollen. Insbesondere Afrikanern werden generell falsche Alters- und Identitätsangaben unterstellt, und vorgelegte Papiere, z.B. Schülerausweise oder Geburtsurkunden, werden als Fälschungen diffamiert.
Gemäß einer (umstrittenen) rot-grünen Koalitionsvereinbarung können von der Ausländerbehörde „Ältergemachte“ ihr Alter innerhalb von zehn Tagen bei einem Arzt überprüfen lassen. Seit dem Wahlsieg der CDU/Schill/FDP-Koalition dürfen diese Altersuntersuchungen nicht mehr bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden, sondern nur noch im Institut für Rechtsmedizin. Als Begründung führte die Ausländerbehörde an, Ärzte seien von Jugendlichen bedroht worden. Laut Aussage von Ärzten war dies nicht der Fall, sondern im Gegenteil fühlten die Ärzte sich durch Strafanzeigen und Auflagen der Ausländerbehörde derart unter Druck gesetzt, dass sie sich von der Ausführung der Altersuntersuchungen zurückzogen.
In der Ausländerbehörde werden inzwischen so gut wie alle Neuangekommenen „ältergemacht“, im Institut für Rechtsmedizin ebenfalls. In den letzten Monaten gab es durchschnittlich nur noch 14 Jugendliche, die als unter 16 akzeptiert wurden, während in früheren Jahren zeitweise bis zu 100, im Schnitt 30-40 solcher Jugendlichen pro Monat in Hamburg ankamen. Außerdem werden viele Jugendliche, die bereits seit längerer Zeit in Jugendhilfeeinrichtungen leben, nachträglich für älter eklärt und trotz Versuchen, juristisch dagegen anzugehen, in andere Bundesländer umverteilt
Das systematische „Ältermachen“ hat zudem eine Abschreckungswirkung: Neuangekommene müssen Umverteilung und Kriminalisierung befürchten, auch später finden sie keine Ruhe, es gibt ständige Kontrollen, Drohung mit Festnahmen und Abschiebung. Nicht wenige verlassen deshalb Hamburg und versuchen in anderen Ländern, bessere Lebensmöglichkeiten zu finden.
Eine Folge: Die Jugendhilfeeinrichtungen laufen leer. Massiver Platzabbau wurde angekündigt sowie eine Absenkung des Betreuungsstandards, um noch mehr Gelder einzusparen.

Botschaftsanhörungen als Dauereinrichtung ...
Nachdem seit 1999 etwa zwanzig Mal ausländische (insbesondere afrikanische) Botschaftsvertreter für jeweils zwei bis drei Tage in der Hamburger Ausländerbehörde residiert hatten, massenweise Flüchtlinge zwecks „Identitätsfeststellung“ zur Durchsetzung ihrer Abschiebung vorgeladen worden waren, sich dagegen aber auch mit phantasievollen Aktionen gewehrt hatten, fanden solche rechtswidrigen Verhöre eine Zeitlang nur noch außerhalb Hamburgs statt.
Im November 2001 wurde aber wieder damit begonnen, Botschaftsanhörungen in der Hamburger Ausländerbehörde zu veranstalten, zunächst relativ unbemerkt mit Nigeria, dann Ende Januar und nochmals Ende April mit einer Delegation aus Burkina Faso und im Februar mit Vertretern der gambischen Regierung.
Diese Aktionen waren von einer massiven Hetzkampagne von Innensenator Schill und der Springer-Presse gegen afrikanische Flüchtlinge verbunden, sie würden ihre Papiere vernichten und ihre „Identität verschleiern“, um unbehelligt hier dealen zu können. Laut „Hamburger Abendblatt“, das am 5.2.02 auf der ersten Seite unter der Überschrift „Offensive gegen Dealer aus Afrika“ von den Botschaftsanhörungen als einem weiteren Mittel neben Brechmitteleinsatz und Alters“feststellungen“ berichtete, gebe es in Hamburg 907 abgelehnte Asylbewerber mit Herkunftsangabe Burkina Faso. (Hintergrund dieser Zahlen ist, dass bis August 2001 Hamburg neben Sachsen-Anhalt und früher Schleswig-Holstein das einzige Bundesland war, in das AsylbewerberInnen aus Burkina Faso verteilt wurden.) „Mehr als die Hälfte der 143 derzeit bekannten Rauschgift-Intensivtäter“ gäben auch dieses Herkunftsland an. Schill behauptet sogar, von den o.g. 907 seien 615 Drogendealer.
Mit solchen „Argumenten“, vor allem aber mit Bestechungsgeldern (von „Kopfgeldern“ für jedes ausgestellte Reisepapier über Musicalbesuch und Stadtrundfahrt bis zur Zusage bestimmter „Entwicklungshilfe“-Leistungen) und mit massivem Druck, bei Nicht-Kooperation wirtschaftliche “Hilfe“ zu streichen, wird immer wieder versucht, insbesondere afrikanische Staaten dazu zu bewegen, auch andere als eigene StaatsbürgerInnen aufzunehmen. Die „Botschaftsanhörungen“, die zunehmend nicht mehr nur mit Diplomaten, sondern mit Delegationen aus den entsprechenden Ländern durchgeführt werden, dienen vor allem diesem Zweck.

... Kriminalisierung und Ausweisung von nicht Identifizierten ...
Laut Presse vom 26.2. waren von 436 Vorgeladenen, die angaben, aus Burkina Faso zu stammen, 294 zum Interview erschienen. Von denen wurden nur 38 als Staatsangehörige Burkina Fasos „identifiziert“, das heißt, Reisepapiere werden ausgestellt, und ihnen droht die Abschiebung. Bei 31 Flüchtlingen sind weitere Prüfungen notwendig. (Zu diesen Zahlen ist anzumerken, dass viele ursprünglich aus Burkina Faso stammende AfrikanerInnen in den letzten Jahrzehnten auf der Suche nach Arbeit in Nachbarstaaten, z.B. die Elfenbeinküste, migriert bzw. dort aufgewachsen sind – auch für Einheimische ist in einem 5-Minuten-Interview die Staatsangehörigkeit solcher Menschen kaum feststellbar!)
Die nicht als Burkinabé Identifizierten wurden zur ED-Behandlung beim LKA im Polizeipräsidium in Hamburg-Alsterdorf vorgeladen. Ihnen droht ein Ermittlungsverfahren wegen „mittelbarer Falschbeurkundung“. Außerdem erhielten sie Ausweisungsverfügungen, in denen ihnen ihre vollziehbare Verpflichtung zur Ausreise aus Deutschland mitgeteilt wird – wohin, wird zwar nicht erläutert, aber die Wirkung der Ausweisung ist unbefristet, gilt also (wenn kein Widerspruch erfolgt) auch als Wiedereinreisesperre, falls ein Betroffener „freiwillig“ ausreist und z.B. nach einer Heirat wieder einreisen will.
Eine Folge ist, dass den Betroffenen vom Sozialamt die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz um den „Taschengeldbetrag“ (41 €) gekürzt bzw. in einigen neuen Fällen sogar komplett gestrichen wurden mit der Anmerkung, sie könnten ja ihre Mitwirkungspflicht erfüllen und Identitätspapiere beibringen, dann bekämen sie wieder Geld. Ebenfalls werden alle mit einem generellen Arbeitsverbot bestraft. So kann man Flüchtlinge regelrecht in den Drogenhandel drängen!

... und Fahndung nach nicht erschienenen Vorgeladenen
Trotz massiver Einschüchterungsversuche sind bei weitem nicht alle Vorgeladenen zu den Anhörungen erschienen. Ihre Duldung wurde nachträglich bis zum Zeitpunkt des Interviewtermins befristet, so dass sie keine Sozialhilfe mehr erhalten können. Bei den Vorladungen für die Anhörungen im April wird diese Befristung bereits im Einladungsschreiben angekündigt. Zudem wurden die nicht Erschienenen bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben, damit sie jederzeit in Abschiebehaft genommen werden können.
Aus einer Flüchtlingsunterkunft für Jugendliche wurde gemeldet, dass dort am 5.2. zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Begleitung von vier Polizisten auftauchten, um nach einem Vorgeladenen, der eine Krankschreibung geschickt hatte, zu suchen. Der Betroffene war zu der Zeit nicht anwesend. Ihm wurde gedroht, wenn er nicht am folgenden Tag in der Ausländerbehörde erscheine, werde er abgeholt bzw. seine Duldung ungültig gemacht. Es ist zu befürchten, dass solche Besuche nicht nur in einer Flüchtlingsunterkunft stattfanden.

Vorladung von Kranken in die Ausländerbehörde...
Das Ignorieren von Krankschreibungen passt auch zu einer Aktion, die am 7.2. parallel zu den Botschaftsanhörungen in der Hamburger Ausländerbehörde stattfand: In der Abschiebeabteilung wurden reiseunfähige Flüchtlinge zu einer „Sammelbegutachtung“ einem Psychiater des Allgemeinen Krankenhauses Ochsenzoll vorgeführt, der auf Honorarbasis direkt vom ärztlichen Dienst des Einwohnerzentralamtes in der Ausländerbehörde engagiert wurde. Besonders pikant: die vorgeladenen Flüchtlinge hatten ihre Krankheit und Reiseunfähigkeit bereits durch Atteste von Amtsärzten bestätigen lassen – die jedoch reichen der Ausländerbehörde nicht mehr, denn selbst Behördenärzte sind ihr nicht „neutral“ genug. Eine Dienstanweisung vom 11.12.01 erlaubt der Ausländerbehörde, bei Zweifeln daran, ob eine Erkrankung ein Abschiebehindernis bedeutet, selbst zu entscheiden, welcher ärztliche Sachverstand eingeschaltet wird. Neben den Amtsärzten der Bezirksämter stehen z.B. auch das Institut für Rechtsmedizin (das offensichtlich mit Altersgutachten und Brechmittelvergabe noch nicht ausgelastet ist) oder andere „Facheinrichtungen bzw. Fachärzte“ zur Verfügung. Nachdem der Hamburger Arbeitskreis Asyl dem o.g. Psychiater in einem Offenen Brief den Titel „Facharzt für Abschiebung“ verliehen hatte, verwahrte sich dieser Arzt dagegen, dass er solche Funktionen erfülle und steht seitdem der Ausländerbehörde nicht mehr zur Verfügung. Um diese Lücke zu füllen, hat der Arbeitskreis Asyl in der taz Hamburg vom 9.3.02 eine „Stellenanzeige“ für eine/n Facharzt/ärztin für Abschiebung aufgegeben.

... und unangekündigte Abschiebung mit ärztlicher Begleitung
Flüchtlinge mit psychischer Erkrankung und Suizidgefahr sollen ohne vorherige Ankündigung des konkreten Reisetermins in Begleitung eines Arztes frühmorgens abgeholt und abgeschoben werden. Am „Heimatflughafen“ übergibt der Arzt den „Schübling“ dann an einen Arzt „oder eine andere Betreuungsperson“. Kontakte mit entsprechenden Einrichtungen im Heimatland aufzunehmen, ist ebenfalls Aufgabe der Ausländerbehörde. „Reisefähigkeit“ wird nur noch im Sinne einer Flugreisetauglichkeit definiert, und diese könne für einen Flug von Hamburg ins Heimatland fast immer hergestellt werden, z.B. durch ärztliche Begleitung.

Massenhafte Festnahmen und Brechmitteleinsatz unter Inkaufnahme von Toten
Der neue Hamburger Polizeipräsident Nagel lobt die Politik gegen „schwarzafrikanische Drogendealer“, indem er der Presse erzählt, dass in den ersten drei Monaten diesen Jahres schon 144 Dealer in Haft genommen wurden – im Gegensatz zu 41 im selben Zeitraum des Vorjahres. Erreicht wurde dies mit einer massiven Polizeipräsenz auf fast allen Bahnhöfen und Plätzen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Als Afrikaner in Hamburg muss man inzwischen schon bei fünf Minuten Warten auf die S-Bahn mit einer Festnahme rechnen, egal ob man mit Drogen zu tun hat oder nicht.
Seit dem 1.8.01 werden in Hamburg durch das Institut für Rechtsmedizin am UKE Brechmittel an vermeintliche Drogendealer vergeben, seit Schills Amtsübernahme unter erleichterten Bedingungen. Stolz werden Zahlen präsentiert: während von August bis Dezember 2001 „nur“ 36mal Brechmittel eingeflößt wurden, waren es bis Ende März 2002 bereits 74 Einsätze – und das trotz des Todes des afrikanischen Flüchtlings Achidi J. nach einem gewaltsamen Brechmitteleinsatz am 9.12.01. Dabei geht es nicht, wie behauptet, um die Sicherung von Beweismitteln sondern mit dieser Form von Folter ist vor allem Abschreckung und Bestrafung bezweckt, ohne dass ein Urteil gegen die Betroffenen vorliegt. Das wird z.B. daran deutlich, dass Prof. Püschel am 20.4. dem „Abendblatt“ zufrieden berichtete, die Mehrheit der Festgenommenen spucke inzwischen die Drogen lieber „freiwillig“ aus bzw. würde sie nicht mehr verschlucken.
„Die Szene ist für die Öffentlichkeit kaum mehr sichtbar“, rühmt Nagel diese Politik. Ob Afrikaner dabei sterben, DrogenkonsumentInnen an den Stadtrand oder in dubiose Hotels gedrängt werden und durch die Zunahme des Drucks die Brutalität in der Szene steigt, ist diesen Herren egal. Wenn dann noch Flüchtlingseinrichtungen, Beratungsstellen und niedrigschwelligen Drogenprojekten die Mittel gekürzt werden, ist klar, dass diese Politik noch mehr Tote zur Folge haben wird – ob hier in dieser Stadt oder bei Flüchtlingen bei bzw. nach ihrer Abschiebung.

Es ist an der Zeit, solche schikanösen und (menschen)rechtswidrigen Praktiken gegenüber Flüchtlingen und anderen sozial benachteiligten Gruppen, bei denen sich die Politik von Schily und Schill optimal ergänzen, nicht nur in Hamburg, sondern auch bundesweit zum Thema zu machen und Aktionen dagegen zu überlegen.

Conni Grenz