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Schill verteidigt Brechmittel-Einsatz gegen Drogendealer 

Hamburger Innensenator will trotz Tod eines Verdächtigen an Praxis festhalten. Scharfe Kritik von Ärzten, Amnesty, Grünen und PDS
Samstag, 05. Januar 2002     
Berlin, 18:57 Uhr DIE WELT

Von Carsten von Nahmen und Insa Gall

Berlin/Hamburg - Der Hamburger "Bürgerblock"-Senat will trotz scharfer Kritik von Ärzten, Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern an seiner Praxis festhalten, Brechmittel gegen Drogenhändler einzusetzen. Am Sonntag hatte der mutmaßlicher Drogendealer Archidi J. einen Herzstillstand erlitten, nachdem ihm zwangsweise ein Brechmittel eingeführt worden war, weil er unter dem Verdacht stand, Drogen verschluckt zu haben. Der aus Kamerun stammende Mann fiel nach seiner Wiederbelebung ins Koma und wurde in die Intensivstation eines Hamburger Krankenhauses eingeliefert. Am Montagabend wurde er von den Ärzten für hirntot erklärt.

Hamburgs Innensenator und Parteigründer Ronald B. Schill nannte den Vorfall "bedauerlich". Vor dem Hintergrund des "Elends, das 1000 Dealer jeden Tag über die Süchtigen" brächten, sei der Einsatz von Brechmitteln aber verhältnismäßig. Unterstützung erhielt er dabei vom Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) sprach derweil von einem "tragischen Ereignis, für das der Senat die volle politische Verantwortung trägt". Er kündigte eine eingehende Untersuchung an.

Die Fraktionsvorsitzende der Grün-Alternativen Liste in der Bürgerschaft, Krista Sager, forderte, die Brechmitteleinsätze unverzüglich auszusetzen. Auf Initiative der Grünen wird sich das Hamburger Landesparlament morgen in einer Aktuellen Stunde mit dem Brechmitteleinsatz befassen. Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz hält sich dagegen mit Kritik auffallend zurück. Er selbst hatte die Brechmitteleinsätze im August als damaliger Innensenator der Hansestadt eingeführt.

Scharfer Protest kam von der Hamburger Ärztekammer: Der aktuelle Fall bestätige die grundsätzliche Kritik an dem Vorgehen, das "aus ärztlicher Sicht nicht zu verantworten" sei, sagte Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte einen Verzicht auf die Methode, die für den Delinquenten nicht nur "erniedrigend", sondern auch "gesundheitsgefährdend" sei, so eine ai-Sprecherin.

Der mutmaßliche Dealer hatte sich am Sonntag heftig gegen die Gabe des Ipecacuanha-Sirups gewehrt. Ihm wurde daraufhin eine Sonde durch die Nase eingeführt. Kurz nachdem ihm die übliche Ration des Brechmittels verabreicht worden war, brach er zusammen. Bei einer Magenspiegelung wurden später 41 Kügelchen mit Drogen sichergestellt.

Neben Hamburg setzen in Deutschland auch die Bundesländer Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen Brechmittel gegen Drogendealer ein. "Mit Erfolg und ohne besondere Zwischenfälle", betonte ein Sprecher des hessischen Jusitzministeriums. Andere Länder sind skeptisch: "Wir halten dies für einen gefährlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Verdächtigen", so Klaus Engemann vom Niedersächsischen Innenministerium. Die Vorgehensweise der Hamburger Nachbarn hält er für "nicht ganz sauber."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich dagegen prinzipiell für den Einsatz von Brechmitteln aus. Allerdings müssten Gesundheitsschäden ausgeschlossen werden. Auch der FDP-Abgeordnete und ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt- Jortzig sagte, er halte den Einsatz von Brechmitteln "grundsätzlich für ein zulässiges Mittel". Dabei müsse aber stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach.

Nur die stellvertretende PDS-Vorsitzende Petra Pau übte grundsätzliche Kritik am zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln gegen mutmaßliche Dealer: Der Vorgang zeige, dass in Hamburg unter einem Innensenator Ronald Schill "das Gut menschlicher Gesundheit, das auch Straftätern zusteht, offenbar geringer eingeschätzt wird als die Aufklärung von Straftaten".
Mitarbeit: Sp/gg


Strafprozessrecht rechtfertigt Brechmittelgabe
Berlin - Seit August (2001, Anmerk. rl) ist die Verabreichung von Brechmitteln in Hamburg möglich, um Beweismittel gegen mutmaßliche Drogenhändler zu Tage zu fördern. Die Voraussetzungen hatte noch der alte rot-grüne Senat unter Innensenator Olaf Scholz geschaffen. Nach ersten Fehlschlägen - die Verdächtigen schluckten den Mageninhalt wieder herunter - wurde dieses Instrument in 26 Fällen eingesetzt. Die Brechmittel werden im Rechtsmedizinischen Institut der Universitätsklinik unter ärztlicher Aufsicht verabreicht.

Rechtliche Grundlage schafft Paragraf 81 a Strafprozessordnung, wonach eine körperliche Untersuchung zur Sicherstellung von Beweismitteln möglich ist. Der Strafrechtsprofessor Rogall von der Freien Universität Berlin steht auf dem Standpunkt, das Brechmittel müsse auch zum Schutz des Delinquenten eingesetzt werden, der vor Vergiftung bewahrt werden müsse.

Kritiker des Verfahrens berufen sich indes auf Artikel 1 Grundgesetz. Sie sehen durch die Brechmittelgabe die Würde des Menschen beschädigt - ein Einwand, der bereits vom Bundesverfassungsgericht geprüft und verworfen wurde. (Anmerk. rl: siehe dazu die Presseerklärung des Bundesverfassungsgericht) Grundsätzlich muss die Verabreichung des Mittels von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden; sie hat in Hamburg dafür eine 24-Stunden-Bereitschaft eingerichtet. Die neue Mitte-rechts-Regierung hatte die rechtlichen Voraussetzungen in einer Ausführungsverordnung vergangene Woche gelockert, um den Brechmitteleinsatz häufiger anwenden zu können. "Erhebliche strafrechtliche Sanktionen" für den Betroffenen anstelle einer Haftstrafe genügen als Grundlage für den Eingriff.

inga/Sp