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"Selber Schuld"

LeserInbrief-Reaktionen auf den Tod des Kameruners Achidi J.
aus: ak - analyse & kritik 458 vom 18.01.02

Am 9. Dezember 2001 fiel der 19-jährige Achidi J. infolge eines gewaltsamen Brechmitteleinsatz ins Koma. Das Brechmittel wurde dem des illegalen Drogenhandels verdächtigten Kameruner am Rechtsmedizinischen Institut des Universitätskrankenhauses Eppendorf verabreicht. Inzwischen ist Achidi J. an den Folgen des Einsatzes verstorben. Nach anfänglichem Entsetzen (Morgenpost vom 11.12.: "Todesstrafe durch die Hintertür") und Kritik der Ärztekammer an der Beteiligung von MedizinerInnen an der Brechmittelvergabe ist inzwischen absehbar, dass dieser Vorfall keineswegs zu einer Zäsur in dem Einsatz dieses umstrittenen Verfahrens führt.

Es zeichnet sich ab, dass die Einsätze unverändert weitergehen, sie werden sowohl von einen allgemeinen Konsens der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien getragen, aus dem bisher nur die GAL eher zögerlich ausgeschert ist, als auch von der Bevölkerung; jedenfalls wenn man die in den Leserbriefspalten der TAZ, der Hamburger Morgenpost (MoPo) und des Hamburger Abendblatt (HA) veröffentlichten Stellungnahmen als halbwegs repräsentativ nimmt.
Der Brechmitteleinsatz ist rechtlich umstritten. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung von 1996 diese Maßnahme als grundsätzlich rechtswidrig bezeichnet, weil damit eklatant gegen die Menschenwürde verstoßen würde. Auch wenn der BGH dieses Urteil später wieder aufgehoben hat, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme. Auch für mögliche DealerInnen hat zunächst die Unschuldsvermutung zu gelten. Damit stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der durch den Brechmitteleinsatz verursachten körperlichen Schädigungen zu der Schwere der Tat und dem zu erwartenden Strafmaß bei einer möglichen Schuldnachweisung. Steht die "Schuld" dagegen schon vor dem Einsatz fest, so ist diese Maßnahme für die Beweiserhebung unerheblich und bekommt damit den Charakter einer vor einer gerichtlichen Verurteilung verabreichten Körperstrafe. In beiden Fällen hat die Brechmittelvergabe einen den rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechenden Charakter.
Hätten der vergangene rot-grüne und der jetzige Hamburger Senat die Erfahrungen der anderen Bundesländer, in denen Brechmittel eingesetzt werden, genau analysiert, so wäre ihnen kaum entgangen, dass diese Maßnahmen keineswegs zu einer Verringerung des Angebots an illegalen Drogen geführt haben, sondern allenfalls - wie das im Wahlkampf viel zitierte Beispiel Bremen zeigt - zu einer Anpassung der jeweiligen Verkaufsstrategien an die neuen Gegebenheiten. Selbst, wenn das Angebot vorübergehend verringert werden würde, funktioniert der Drogenmarkt wie jeder andere Markt. Eine Verringerung des Angebots durch äußere Einflussnahme - hier neue Methoden der Polizei - bei gleich bleibender Nachfrage führt zunächst zu einer Erhöhung der Preise und damit zu einer gesteigerten Attraktivität der Angebotsseite.
So treffen diese Maßnahmen vor allem einzelne DrogenverkäuferInnen und die KonsumentInnen insgesamt, um deren vermeintlichen Schutz es vorgeblich gehen soll. Für letztere sind Risikopreiszuschläge und eine erhöhte Hektik in der Szene die Folge. Dies erschwert ein vertrauliches Verhältnis zwischen KäuferInnen und VerkäuferInnen. Damit entfällt auch die einzige Möglichkeit für den Käufer, eine gewisse Sicherheit zu erlangen, was er eigentlich kauft und konsumiert. Schließlich gibt es eine "Stiftung Warentest" für den Bereich der illegalisierten Drogen nicht.

Brechmittel als symbolische Politik

Die Einführung des Brechmitteleinsatzes in der Hochphase des Hamburger Wahlkampfes kann mit Recht als symbolische Politik bezeichnen werden. Der SPD/GAL-Senat hat mit der Einführung versucht zu symbolisieren, dass er sehr wohl dazu bereit ist, "mit aller Härte" gegen die Drogenszene vorzugehen. Die Rechtsregierung hat mit der Ausweitung symbolisiert, dass sie das noch konsequenter tun will. Der Wahlkampf ist vorüber, die Anwendung der Symbolik hat sich als erfolgreich (für die Rechtsparteien) oder als nicht erfolgreich (für SPD und GAL) erwiesen, und auch andere Aussagen, die den Wahlkampf bestimmt haben, sind inzwischen zurückgenommen oder stark relativiert worden. Vor diesem Hintergrund hätte man durchaus erwarten können, dass das Mittel Brechmitteleinsatz nach dem Tode von Achidi J. in Frage gestellt würde, zumindest in der Form eines Moratoriums bis zur vollständigen Klärung der konkreten Todesursache. Dies geschah nicht, vielmehr kündigte der Senat an, die Brechmitteleinsätze unvermindert fortzusetzen. Dabei kann er sich der breiten Zustimmung großer Teile der Öffentlichkeit sicher sein. Die Leserbriefe, die in den Tagen nach dem Tod Achidis in den Hamburger Tageszeitungen abgedruckt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. So gibt es verschiedene in der Öffentlichkeit kursierende Bilder, mit denen der Einsatz von Brechmitteln legitimiert werden soll.
Bild Nr. 1: "Der Dealer weiß ja, welches Risiko er eingeht." (H.-H. F., K-P. S., beide HA vom 12.12. ähnlich P.H., in der MoPo vom 12.12.). Mit dieser Argumentation wird die Verantwortung für den Brechmitteleinsatz und seine möglichen Folgen den Betroffenen selbst zugeschrieben. Mit dieser Argumentation ließe sich jegliche Form von staatlicher Strafe legitimieren. Um auf eine andere Diskussion im Zusammenhang mit dem 11.9. zu kommen: Auch die Anwendung der Scharia ließe sich so rechtfertigen. Ein Dieb in Saudi-Arabien oder im Norden Nigerias weiß, dass er das Risiko eingeht, dass ihm Hand abgehackt zu bekommen. Zugespitzt ausgedrückt: Auch die Todesstrafe für Schwarzfahren wäre legitim, vorausgesetzt der Schwarzfahrer weiß um diese mögliche Folge seines Tuns.
Bild Nr. 2: Die Not, die DealerInnen über KonsumentInnen bringen, rechtfertige den Brechmitteleinsatz, auch wenn dabei ein Dealer zu Schaden kommt und möglicherweise stirbt. Die Folgen seines Handelns sind ihm bewusst. (M.W. im HA vom 11.12, ähnlich Ch. B. im HA vom 19.12., P. Möller im HA vom 19.12.). Ohne die alte Frage aufzuwerfen, woran die KonsumentInnen illegalisierter Drogen sterben - an der Droge oder der herrschenden Drogenpolitik -, liegt hier eine Umkehrung der Verhältnisse vor. Es gibt nicht Drogenkonsum, weil DealerInnen da sind, sondern diese befriedigen eine vorhandene Nachfrage. Im Übrigen: Wer käme auf die Idee, eine Kioskbesitzerin strafrechtlich zu verfolgen, weil sich ihr Stammkunde totgesoffen hat, oder einen Autoverkäufer, weil sein Kunde bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde?

Gute Junkies - böse DealerInnen

Bild Nr. 3: "Die afrikanischen Dealer missbrauchen das Gastrecht." (C. H. im HA vom 11.12.). Diese Argumentation misst mit zweierlei Maß. Sie beurteilt einen Vorgang nicht mehr danach, was vorgefallen ist, sondern nach Herkunft und Status der Beteiligten. Bei der großen Mehrzahl der in Hamburg lebenden SchwarzafrikanerInnen handelt es sich keineswegs um "Gäste", sondern sie sind Teil der weltweiten, durch Kriege, Hunger und soziale Krisen ausgelösten Migrationbewegung. Es ist eine alte Erkenntnis der Stadtsoziologie, dass Angehörige von Einwanderergruppen, die wenig in die Hauptgesellschaft integriert sind, sich zuerst in ethnischen Netzwerken organisieren, und ein großer Teil der EinwandererInnen reproduziert sich zunächst über eine Schattenökonomie. Diese wird jedoch in dem Maße verlassen, wie sich ihre Angehörigen in die legale Ökonomie integrieren können. Dieser Zugang wird den Menschen der schwarzafrikanischen communitie(s) jedoch systematisch verwehrt mit dem Argument, weitere ZuwandererInnen abschrecken zu wollen. Insofern ist die Argumentation in zweifacher Weise rassistisch.
Bild Nr. 4: Eine besondere Wendung hat der Tenor der Leserbriefzuschriften bekommen, nachdem sich der Hamburger DGB-Vorsitzende und SPD-Abgeordnete Pumm und die Bischöfin Jepsen für ein Moratorium der Brechmitteleinsätze ausgesprochen haben und die Bischöfin Respekt vor dem toten Achidi J. geäußert hat (eine Haltung gegenüber einem Toten, die aus einem christlichen Verständnis eigentlich selbstverständlich ist). Angetrieben von einem entsprechenden Kommentar im Hamburger Abendblatt und einem Artikel "Eine Mutter klagt an", in dem im Übrigen recht plastisch die Schwierigkeiten beschrieben werden, die DrogenkonsumentInnen oder ehemalige DrogenkonsumentInnen und ihre Angehörigen mit der staatlichen Drogenpolitik haben (beides HA vom 20.12.), war der Tenor der folgenden Leserbriefe: Pumm und Jepsen würden das Leiden und Elend der DrogenkonsumentInnen missachten, jede Form der Infragestellung der Brechmitteleinsätze sei eine Solidarisierung mit den DealerInnen und damit zugleich eine Distanzierung gegenüber den KonsumentInnen (Diskussionsseite im HA vom 21.12.). Beim Lesen der verschiedenen Stellungnahmen ist man zunächst versucht, den AutorInnen blanken Zynismus zu unterstellen. In der Regel tauchen DrogenkonsumentInnen in der öffentlichen Diskussion lediglich als vertreibungswerte Randgruppe auf, die die Qualität des eigenen Wohnumfeldes beeinträchtigt. Durch aktiven BürgerInnenprotest und unter Mitwirkung heutiger Senatsmitglieder wurde im letzten Jahr beispielsweise eine Hilfseinrichtung für DrogenkonsumentInnen an der Lübecker Straße verhindert.
Die jetzige Solidarisierungswelle mit den DrogenkonsumentInnen ist nicht nur verlogen, sie beruht auch auf einem äußerst reduzierten Bild der Drogensituation. Demzufolge gibt es keine sozialen, gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen, in denen der Konsum und der Umgang mit illegalisierten Drogen stattfindet und die dieses Geschehen beeinflussen. Als einzige Akteure werden DealerInnen und KonsumentInnen von Drogen wahrgenommen. Deren Verhältnis ist von einer eindeutigen, unhinterfragbaren Polarität geprägt: Es gibt nur schwarze, gewissenlose, für ihren Profit über Leichen gehende DealerInnen und weiße willenlose, diesen DealerInnen völlig ausgelieferte KonsumentInnen ("unsere Kinder"). In der Identifikation mit den KonsumentInnen auf der Grundlage dieses Bildes bekommen die DealerInnen eine überragende Bedeutung. Sie werden zum Symbol für alles von außen kommende, die Lebenswelt bedrohende, zum "Bösen an sich", gegen das jede Art von Vorgehen gerechtfertigt sei. Jegliche Zwischentöne bedrohen die Polarität dieses Weltbildes und müssen abgewehrt werden: "Ich fürchte mich vor ,Gutmenschen`." (J.D. im HA vom 20.12.) Wurden DrogenkonsumentInnen vorher als Subkultur, die die Neuformierung der Innenstädte stört, wahrgenommen, so werden sie nun als Opfer von DealerInnen instrumentalisiert, um damit vormoderne Strafgelüste zu legitimieren.
Bild Nr. 5: In diesem Bild überschneidet sich die Diskussion um den Brechmitteleinsatz mit der Reform der evangelischen Kirche in Hamburg: "Die Kirche muss sich nicht wundern, dass die Leute austreten, wenn sie sich statt um normale Bürger um solche Leute kümmert." (F.F. im HA vom 21.12.). Hier wird eine eigene Verunsicherung deutlich und das Gefühl, mit seinen Problemen allein gelassen zu werden. Dieses Gefühl wird durch verschärfte Ausgrenzungs- und Bestrafungswünsche gegenüber denen, die es vermeintlich "wirklich verdient haben", verarbeitet und rationalisiert.

Abschreckung durch Tod?

Alle die hier vorgestellten Bilder zeigen einen weit verbreiteten Strafwunsch gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen. Leiden und körperliche Schädigungen durch Brechmitteleinsätze werden als selbst verschuldet und gerechtfertigt empfunden bzw. sogar begrüßt: "Wer um des eigenen Profits willen andere schädigt, kann dabei auch selbst zu Schaden kommen" H.-H. F., "Das Schicksal des Kameruner wirkt hoffentlich abschreckend auf andere" M.E. (beide im HA vom 12.12.). Der Brechmitteleinsatz hat somit den Charakter einer Körperstrafe im Vorfeld einer möglichen Verurteilung und ist so mit Recht als Folter zu bezeichnen. Einige LeserbriefschreiberInnen gehen noch einen Schritt weiter: Sie fordern, dass Brechmittelvergabe in einem quasi rechtsfreien Raum stattfinden soll, indem die beteiligten PolizistInnen und MedizinerInnen sollen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. (B.L. in MoPo vom 12.12., M.E. im HA vom 12.12.)
Bei dieser Art von Drogenpolitik bleiben nicht nur die Gesundheit und möglicherweise das Leben der Betroffenen auf der Strecke, sondern es werden wesentliche Grundsätze des Rechtsstaates missachtet. Damit werden auch die Möglichkeiten einer rationalen Drogenpolitik weiter eingeschränkt. Dies schadet vor allem denjenigen, in deren Namen so häufig argumentiert wurde: den KonsumentInnen.
Ed Prömmel


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