Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Offenes Plenum für antirassistische Arbeit
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Dezember 2003

Mitteilung an den Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen

Betrifft: Bundesrepublik Deutschland
Sachverhalt: Erzwungenes Erbrechen im Hamburger Polizeigewahrsam


A. Sachverhalt
:

Beim Straßenhandel mit Drogen kommt es nach Erkenntnissen der Polizei vor, dass die Verkäufer die in Folie verpackten kleinen Mengen des Betäubungsmittels (meist Kokain-Präparate) verschlucken, wenn die Polizei sich nähert.

Seit Beginn der 90er Jahre werden des Drogenhandels verdächtige Personen, bei denen die Polizei "typische Schluckbewegungen" beobachtet, in einigen bundesdeutschen Städten (z.B. Bremen und Frankfurt am Main) von der Polizei gezwungen, sich im Polizeigewahrsam zu erbrechen.

Diese Methode der Polizei wurde unter anderem durch Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bekannt.

In Hamburg wurden Brechmitteleinsätze dieser Art zunächst abgelehnt, da sie mit Gesundheitsgefahren verbunden sind und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz widersprechen.

Im Juli 2001 - kurz vor der Wahl einer neuen Landesregierung - entschloss sich der damalige Innensenator Hamburgs, Herr Olaf Scholz (SPD), diese Methode auch in Hamburg einzuführen.

Anlage 1

Die neue Regierung (CDU, FDP, P.R.O.), im Amt seit dem 31. Oktober 2001 setzte die sogenannten "Brechmitteleinsätze" fort.

Am 9. Dezember 2001 kam ein junger afrikanischer Flüchtling, Herr Michael Paul Nwabuisi, der unter dem Namen "Achidi John" bekannt wurde, bei einem mit äußerster Gewaltanwendung durchgeführten Brechmitteleinsatz im Institut für Rechtsmedizin des Hamburger Universitätskrankenhauses ums Leben.


A. 1. Die Praxis der Brechmitteleinsätze in Hamburg

In einer gemeinsamen Verfügung der Hamburger Staatsanwaltschaft und der Polizei vom 20. Juli 2001

Anlage 2

sind die Voraussetzungen eines Brechmitteleinsatzes aufgeführt.

Danach soll bei klaren Verdachtsmomenten, einer zu erwartenden erheblichen Verurteilung wegen Drogenhandels und der Feststellung der "Inkorporation" durch die Beobachtung "typischer Schluckbewegungen" das Brechmittel eingesetzt werden.
Die Polizei nimmt in diesen Fällen telefonischen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf. Der zuständige Staatsanwalt entscheidet, ob der Brechmitteleinsatz durchgeführt werden darf.
Stimmt er zu, dann wird der Betroffene zum Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses gebracht. Er wird dort einem Rechtsmediziner vorgestellt und aufgefordert, den Brechsirup Ipecacuanha freiwillig zu trinken und sich zu übergeben. Tut er dies nicht, so wird ihm der Brechsirup zwangsweise, per Magensonde, eingeflößt.
Das Brechmittel muss dem Betroffenen spätestens zwei Stunden nach Beobachtung des Schluckvorganges verabreicht werden.
Hintergrund der Zwei-Stunden-Frist ist, dass bei einem späteren Erbrechen möglicherweise keine Drogen mehr gefunden werden, da der Mageninhalt in den Darmtrakt weitergewandert ist.

A.2 Der Tod des Achidi John


Die Eltern Achidi Johns haben eine Rechtsanwältin beauftragt, ihre Interessen an der Aufklärung des Todes ihres Sohnes gegenüber den deutschen Behörden wahrzunehmen.
Wir haben deshalb weder die Befugnis noch die Absicht, dem Ausschuss diesen Einzelfall zur Prüfung einer Individualbeschwerde zu unterbreiten.

Die öffentlich bekannt gewordenen Umstände seines Todes sind jedoch für die Beurteilung der systematischen Anwendung der Brechmitteleinsätze in Hamburg von ausschlaggebender Bedeutung und werden insofern Bestandteil dieser Mitteilung.

Achidi John wurde am 9. Dezember 2001 festgenommen und mit auf dem Rücken gefesselten Händen in das Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses gebracht. Er war offensichtlich in Panik, wehrte sich heftig und äußerte mehrfach Todesangst ("I will die!") Bereits auf dem Flur vor dem Untersuchungsraum torkelte er und glitt zu Boden. Eine Medizinstudentin stellte einen Puls von 120 Schlägen pro Minute fest.
Schließlich wurde er mit auf dem Rücken gefesselten Händen, auf dem Rücken liegend von insgesamt fünf Polizisten fixiert, die seine Beine festhielten, seinen Oberkörper zu Boden und seinen Kopf zur Brust hin drückten.
Nach mehreren Versuchen gelang es einer Rechtsmedizinerin trotz seines Widerstandes, ihm eine Magensonde durch die Nase einzuführen und ihm den Ipecacuanha-Sirup sowie 800 ml Wasser einzuflössen.
Während des Vorganges nässte Achidi John ein und blieb schließlich reglos liegen.
Der Ärztin beachtete dies zunächst nicht und entfernte sich aus dem Raum. Erst als eine Medizinstudentin sie darauf aufmerksam machte, dass Achidi John bewußtlos war, leitete sie Rettungsmassnahmen ein, die erfolglos blieben.
Auch das später herbeigerufene Notärzteteam des Krankenhauses konnte Achidi nicht mehr helfen.

Er blieb im Koma, bis am 12. Dezember 2001 sein Tod festgestellt und die intensivmedizinische Behandlung abgebrochen wurde.

Anlage 3

Gegen die Ärztin und die Polizeibeamten wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft führte in diesem Fall lediglich sogenannte "Vorermittlungen" durch.
Ein halbes Jahr später, am 1. Juli 2002 erklärte die Staatsanwaltschaft in einer Presseerklärung,

Anlage 4

dass die Todesursache "hypoxischer Hirntod" auf eine für die Medizinerin nicht erkennbare schwere Herzerkrankung Achidi Johns zurückzuführen sei und weder ihr noch den beteiligten Polizeibeamten irgendein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden könne.
Unseres Wissens sind auch niemals dienstrechtliche oder disziplinarische Ermittlungen gegen diese Personen eingeleitet worden.

Auch Bemühungen der Hamburger Rechtsanwältin der Eltern Achidi Johns, durch ein Verfahren beim Hanseatischen Oberlandesgericht reguläre Ermittlungen zu erzwingen, sind gescheitert. Das Oberlandesgericht hat den Antrag aus formalen Gründen abgewiesen, die zur Zeit Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sind.

A.3. Die Zielgruppe der Polizei

Bei der Zielgruppe der Polizei handelt es sich um Menschen, die als letztes Glied in der Kette des Drogenhandels kleine Mengen Betäubungsmittel auf den Straßen verkaufen.

In über 85 % der Fälle, in denen es in Hamburg zu einem Brechmitteleinsatz kam, waren die Beschuldigten Staatsangehörige eines afrikanischen Landes.

Dies ergibt sich aus den Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen.

Anlagen 5 bis 11

Danach sind seit dem 12. August 2001 bis zum 26. Oktober 2003 insgesamt 312 Brechmitteleinsätze durchgeführt worden.
In 268 dieser Fälle handelte es sich um Afrikaner, meist aus den Krisengebieten Westafrikas.

Bis zum 9. Dezember 2001, dem Tag, an dem Achidi John ins Koma fiel, wurde bei 26 Einsätzen fünf mal die Magensonde eingesetzt.
Danach, in der Zeit vom 9.12.2001 bis 26.10.2003 in 286 Fällen, kam die Magensonde noch neun mal zum Einsatz.

In 44 aller Fälle wurden im Erbrochenen keine Drogen gefunden.

Den Altersangaben nach handelt es sich weit überwiegend um 16 bis 26jährige Personen.

Wir müssen nach unseren Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit davon ausgehen, dass es sich bei diesen Menschen meist um junge Flüchtlinge handelt, die ohne ihre Familien eingereist sind.
Diese jungen Leute verfügen über einen sehr unsicheren Aufenthaltsstatus.
Sofern sie um politisches Asyl bitten, wird ihnen in einem Verteilungsverfahren eine Unterkunft in einer bestimmten Stadt bzw. einem Landkreis zugewiesen, die sie nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Werden sie von der Polizei an anderen Orten entdeckt, dann werden sie zurücktransportiert und erhalten eine Ordnungsstrafe (Geldstrafe), in Wiederholungsfällen kommt es auch zu Strafverfahren (Geld- bzw. Haftstrafen) wegen des sogenannten "Residenzpflichtverstosses".

Flüchtlinge unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Jahr einem Arbeitsverbot und haben auch anschließend oft Schwierigkeiten eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. In einigen Bundesländern erhalten sie nur Sachleistungen und ein geringes Taschengeld, in anderen Bundesländern einen geringen monatlichen Betrag weit unter dem für deutsche Staatsangehörige geltenden Existenzminimum nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Insbesondere afrikanische Flüchtlinge haben sehr schlechte Chancen, als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden und müssen daher mit ihrer Abschiebung rechnen.
Ihr Leben im öffentlichen Raum ist von alltäglichem Rassismus der Einheimischen und permanenten Polizeikontrollen - bis hin zu nächtlichen Razzien in ihrer Unterkunft - geprägt.

Viele dieser jungen Männer halten sich deshalb unerlaubt in den Großstädten, außerhalb der ihnen zugewiesenen Unterkünfte auf, um die Infrastruktur der jeweiligen Communitys ihrer Landsleute in den Städten nutzen und sich Arbeit suchen zu können.

Diese Lebensumstände (unsicherer Aufenthaltsstatus, permanente Gefahr der Abschiebung, ständige Polizeikontrollen, Arbeitsverbot, Perspektivlosigkeit) führen in einigen Fällen dazu, dass sich Flüchtlinge auf den Straßenhandel mit kleinen Mengen verbotener Drogen einlassen, um Geld zu verdienen.

Die Bemühungen engagierter Sozialarbeiter und afrikanischer Vereine, wenigstens einigen dieser jungen Leuten Alternativen in Form von Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen, waren bisher nicht sehr erfolgreich, da die Hamburger Behörden die Zusammenarbeit verweigerten.


B. Der Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vom 10. Dezember 1984

B. 1. Die Mißhandlung und die Bedrohung mit einer lebensgefährlichen Maßnahme

Wir betrachten die Brechmitteleinsätze in Hamburg und anderen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen Artikel 1 des Übereinkommens und hoffen, dass der Ausschuss unsere Mitteilung unter diesem Gesichtspunkt prüfen und berücksichtigen wird.

Die körperlichen und seelischen Schmerzen, die das erzwungene Erbrechen im Polizeigewahrsam mit sich bringt, sind in den Erfahrungsberichten von Betroffenen aus Bremen zu entnehmen, die eine Menschenrechts- Initiative 1996 veröffentlicht hat.

Betroffene berichteten von tagelanger Übelkeit und Erbrechen, Durchfall und Schwächezuständen, nachdem sie gezwungen wurden, den Brechsirup Ipecacuanha zu trinken.
Diese Symptome entsprechen den möglichen Nebenwirkungen des Medikaments Ipecacuanha, wie sie in der medizinischen Fachliteratur beschrieben werden, unter anderem dem unstillbaren Drang, sich zu erbrechen, Durchfall, Benommenheit, Fieber, bis hin zu Blutungen im Magen- und Darmtrakt aufgrund des Flüssigkeitsverlustes und Beeinträchtigungen der Herzfunktion bis hin zum Herzstillstand.

Hinzu kommt, dass es für keinen Arzt möglich sein dürfte, unter dem von der Polizei vorgegebenen Zeitdruck (zwei Stunden ab Beobachtung der Schluckbewegungen) eine umfassende Untersuchung und eine gewissenhafte Abwägung aller Risiken im Einzelfall vorzunehmen, so dass bereits die Verabreichung des Medikaments ohne die Magensonde mit unzumutbaren Gefahren verbunden ist.

Neben den körperlichen Leiden und der Demütigung, die ein erzwungenes Erbrechen vor den Augen Fremder bedeutet, sind diese Gefahren und Nebenwirkungen immer die mögliche Folge eines Brechmitteleinsatzes.

Von einer freiwilligen Einnahme kann unseres Erachtens nicht die Rede sein, weil den Betroffenen die zwangsweise Verabreichung per Magensonde angedroht wird, wenn sie sich weigern, den Sirup zu trinken.

Weigern sie sich trotzdem, wird er ihnen mithilfe einer Magensonde eingeflößt, die durch die Nase eingeführt und durch die Speiseröhre bis in den Magen geschoben wird.
Diese Prozedur ist selbst für Patienten einer medizinischen Behandlung, die mit dem Arzt kooperieren häufig mit Schmerzen, unangenehmen Würgereizen und Erstickungsgefühlen verbunden.

Bei Gegenwehr des Betroffenen besteht die Gefahr von Verletzungen der Nasen- und Rachenschleimhäute, Verletzungen des Kehlkopfes und der Stimmbänder, der versehentlichen Einbringung der Sonde in die Luftröhre und die Gefahr einer Reizung des Nervus Vagus, die einen reflektorischen Herzstillstand zur Folge haben kann.

Wegen dieser Gesundheitsgefahren haben die Ärztekammer Hamburg und der Deutsche Ärztetag klargestellt, dass die zwangsweise Vergabe des Emetikums mit der ärztlichen Ethik nicht zu vereinbaren sind.

Anlagen 12 bis 14

Der 105. Deutsche Ärztetag hat sich bei seinem Beschluß vom Mai 2002 ausdrücklich
auf die UN-Resolution vom 18. Dezember 1982 bezogen, nach der sich medizinisches Personal mit Gefangenen nur in zu dem Zweck befassen darf, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern.

Durch die Brechmitteleinsätze soll zwar nicht eine Aussage in Form des gesprochenen oder geschriebenen Wortes erzwungen werden. Die Betroffenen sollen aber genötigt werden, aus ihrem Körper heraus Beweismittel hervorzubringen, die in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden sollen.
Unter anderem aus diesem Grunde werden Brechmitteleinsätze auch von deutschen Juristen abgelehnt.

Spätestens seit dem Tode Achidi Johns tragen Brechmitteleinsätze sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in den Augen der Betroffenen zudem den Charakter einer "Polizeistrafe".

Die Umstände seines Todes sind bereits am 10. Dezember 2001 öffentlich weitgehend bekannt geworden.

Anlage 15

Die Bundesländer Berlin und Niedersachsen haben daraufhin den Vollzug von Brechmitteleinsätzen zunächst ausgesetzt, um die damit verbundenen Gesundheitsrisiken zu überprüfen.

Anlage 16 und 17

Die Hamburger Landesregierung, unter deren Verantwortung es zu dem Todesfall gekommen ist, hat dagegen bereits am 13. Dezember 2001 erklärt, dass es keine Unterbrechung der Einsätze geben werde.
Als einzige Konsequenz wurde eine ärztliche Notfallbereitschaft des Universitätskrankenhauses im Institut für Rechtsmedizin in Fällen des Einsatzes der Magensonde angekündigt.

Der damalige Innensenator, Ronald Barnabas Schill, äußerte am 10. Dezember 2001 gegenüber der Presse, eine Änderung der Polizei-Verordnung über die Brechmitteleinsätze sei "ein Signal, dass die Strafverfolgung in Hamburg nicht mit der gebotenen Härte durchgeführt wird".

Abgeordnete der Regierungsparteien äußerten unter anderem, der "Dealer" habe "dazu beigetragen, dass Menschen ins Elend gestürzt worden wären" und ihre "Betroffenheit" über seinen Tod "halte sich in Grenzen"

Anlagen 15 und 18

Der Verzicht der Staatsanwaltschaft auf die Einleitung eines regulären Strafermittlungsverfahrens und später das Ergebnis ihrer Ermittlungen zeigten deutlich, dass die Behandlung die Achidi John erlitten hatte, von Seiten der Strafverfolgungsbehörden nicht kritisiert, geschweige denn geahndet werden sollte.

Die Botschaft dieser Politik ist, dass die Behörden bei Brechmitteleinsätzen auch weiter zu derartig massiver Gewaltanwendung greifen und weitere Todesfälle notfalls in Kauf nehmen werden.

Sozialarbeiter berichten uns auch immer wieder davon, wie sehr die jugendlichen afrikanischen Flüchtlinge, die sie betreuen, durch den Tod Achidi Johns eingeschüchtert wurden.
Auch für diejenigen, die mit dem Drogenhandel nichts zu tun haben, die sich aber ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sind und die - wie fast alle Afrikaner einer bestimmten Altersgruppe - die Erfahrung machen, im öffentlichen Raum ständig von der Polizei angehalten und kontrolliert zu werden, wirkte sich der Todesfall demoralisierend und einschüchternd aus.

Ferner ist aus den Statistiken der Polizei zu erkennen, dass fast alle Betroffenen nach dem Tode Achidi Johns den Ipecacuanha-Sirup tranken.
Wir schliessen daraus, dass die Betroffenen jetzt aus Angst, das gleiche Schicksal wie Achidi John zu erleiden, meist auf Gegenwehr verzichten.

Zu den körperlichen und seelischen Leiden, die ein Brechmitteleinsatz für die Betroffenen ohnehin mit sich bringt, kommt heute also stets die - keineswegs irrationale - Angst, ums Leben zu kommen, wenn sie es ablehnen, das Brechmittel zu trinken.

B. 2 Die rechtliche Problematik

Unserer Auffassung nach werden durch Brechmitteleinsätze die Menschenrechte Beschuldigter so massiv verletzt, dass es auf ihre rechtliche Einordnung im Sinne des Artikel 1 Satz 2 des Übereinkommens nicht ankommt.

Wir wollen deshalb hier die von den Strafverfolgungsbehörden herangezogenen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung deutscher Gerichte nur kurz skizzieren.

Polizei und Staatsanwaltschaft berufen sich auf den § 81 a der Strafprozessordnung (StPO), nach dem körperliche Untersuchungen Beschuldigter auch ohne Einwilligung der Betroffenen erlaubt sind, wenn sie von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden und wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Beschuldigten zu erwarten ist.
Auf diesen Paragraphen werden beispielsweise auch Blutprobenentnahmen bei Verdacht auf Trunkenheit im Straßenverkehr gestützt.

Ob § 81 a StPO als Grundlage für Brechmitteleinsätze dienen kann, ist umstritten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte 1996 die Vergabe von Brechmitteln zum Zweck der Beweissicherung für unzulässig erklärt.
Andere Oberlandesgerichte (Düsseldorf und Bremen) beurteilten sie dagegen als rechtmäßig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen aus formalen Gründen (Unzulässigkeit) abgelehnt, in seinem Beschluss jedoch geäußert, der Einsatz eines Brechmittels begegne keinen Bedenken.

Anlässlich des Todes von Achidi John gab das Bundesverfassungsgericht eine Presseerklärung heraus, in der es seine vorherige Aussage relativierte: Der frühere Beschluss sage nichts darüber aus, inwieweit eine zwangsweise Verabreichung mit Blick auf die körperliche Unversehrtheit und auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes zulässig sei.

Anlage 19

In der Rechtsliteratur wird die Anwendbarkeit des § 81 a StPO vor allem mit der Begründung abgelehnt, dass Brechmitteleinsätze gegen die Vorschrift über verbotene Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) und gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verstoßen, nach dem es Beschuldigten in einem Strafverfahren frei steht, auszusagen oder zu schweigen, um sich nicht selbst belasten zu müssen.

Im Hinblick auf die Stellungnahme des Ausschusses zum zweiten regelmäßigen Bericht der Bundesrepublik Deutschland (A/53/44, paras. 179-195) möchten wir auf zwei weitere Aspekte eingehen.

- Kein Betroffener kann den von Polizei und Staatsanwaltschaft angeordneten Brechmitteleinsatz durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen verhindern.

§ 81 a StPO, den die Behörden als Rechtsgrundlage für die Einsätze heranziehen, sieht die Anordnung einer körperlichen Untersuchung durch ein Gericht vor.
Nur im Eilfall ist ausnahmsweise die Staatsanwaltschaft befugt, diese Anordnung zu erteilen.
Bei Brechmitteleinsätzen wurde in Hamburg bisher jedoch niemals ein Gericht von der Polizei benachrichtigt.
Es liegen nach Auffassung der Strafverfolgungsbehörden demnach immer Eilfälle vor.
Dies hat zur Folge, dass den Betroffenen keinerlei gesetzliche Rechtsbehelfe gegen die Massnahme selbst zur Verfügung stehen, da diese in Eilfällen nicht vorgesehen sind.

Im Anschluss an einen Brechmitteleinsatz besteht zwar theoretisch die Chance, dessen Rechtmässigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen.
Uns ist jedoch kein Fall bekannt geworden, in dem jemand dies tatsächlich versucht hätte.
Ausschlaggebend hierfür dürfte vor allem die soziale Lage der Betroffenen und die Rechtsprechung der Strafgerichte zur prozessualen Verwertung der durch das erzwungene Erbrechen hervorgebrachten Drogen sein.
Selbst diejenigen Personen, bei denen keine Drogen gefunden werden, dürften die Kosten und die (erneute) Konfrontation mit den Behörden scheuen.
Soweit es sich um Flüchtlinge im Asylverfahren handelt, werden sie weder die finanziellen Mittel für einen Rechtsanwalt aufbringen, noch erwarten können, den Ausgang des Prozesses zu erfahren, da sie mit ihrer vorherigen Abschiebung rechnen müssen.

- Der Umgang der Hamburger Justiz mit dem Todesfall Achidi John zeigt, wie fragwürdig ein effektiver Schutz der Menschenrechte im Sinne des Übereinkommens durch die deutschen Gesetze ist.

Liegt der Verdacht einer Straftat vor, ist nach der deutschen Strafprozessordnung ein Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte oder gegen "Unbekannt" einzuleiten.
In einem Fall so massiver Gewaltanwendung, wie dem Brechmitteleinsatz gegen Achidi John, hätte die Staatsanwaltschaft nach den gesetzlichen Regelungen ein Ermittlungsverfahren gegen die verantwortliche Ärztin und die beteiligten Polizeibeamten wegen eines Tötungsdeliktes, zumindest aber wegen eines Körperverletzungsdeliktes einleiten müssen.

"Vorermittlungen", wie sie sie in diesem Todesfall führte, sind in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen.

Die Staatsanwaltschaft prognostizierte damit von Beginn ihrer Untersuchungen an ein bestimmtes Ergebnis, nämlich dass weder die Gewaltanwendung noch Versäumnisse der verantwortlichen öffentlichen Bediensteten, ursächlich für den Tod eines Menschen waren, der sich in ihrer Obhut befand.

Polizeibeamte sind verpflichtet, auch bei einer durch Gesetze gerechtfertigten Gewaltanwendung gegen Beschuldigte, immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ihr Recht auf Leben und Gesundheit zu beachten.
Ärzte haben darüber hinaus die besondere Pflicht, den Menschen, die sie medizinisch behandeln, keinen Schaden zuzufügen und alles zu tun, um Gesundheitsgefahren von ihnen abzuwenden.

Wenn in einem Fall so massiver Gewaltanwendung, wie dem Brechmitteleinsatz gegen Achidi John noch nicht einmal die Einhaltung dieser Grundsätze im Rahmen regulärer, gesetzlich vorgesehener Ermittlungen geprüft werden, erweist sich die Vorschrift des § 340 des Strafgesetzbuches (Körperverletzung im Amt) als ineffektiv.


Hamburg im Dezember 2003



Verzeichnis der Anlagen:

Anlage 1:         tageszeitung, 14. August 2001

Anlage 2:        Gemeinsame Verfügung der
    Staatsanwaltschaft und Polizei Hamburg
    Bekanntmachung vom 20. Juli 2001

Anlage 3:        tageszeitung, 13. Dezember 2001

Anlage 4:        Presseerklärung der Staatsanwaltschaft, 01. Juli 2002

Anlage 5:        Bürgerschaft Hamburg, Schriftliche Kleine Anfrage 17/158

Anlage 6:        Bürgerschaft Hamburg, Schriftliche Kleine Anfrage 17/347

Anlage 7:        Bürgerschaft Hamburg, Schriftliche Kleine Anfrage 17/373

Anlage 8:        Bürgerschaft Hamburg, Schriftliche Kleine Anfrage 17/1300

Anlage 9:        Bürgerschaft Hamburg, Schriftliche Kleine Anfrage 17/1803

Anlage 10:        Bürgerschaft Hamburg, Schriftliche Kleine Anfrage 17/2658

Anlage 11:        Bürgerschaft Hamburg, Schriftliche Kleine Anfrage 17/3554

Anlage 12:        Ärztekammer Hamburg, Beschluß der Kammerversammlung
    vom 22. April 2002

Anlage 13:        Pressestelle der Hamburger Ärzteschaft
    Presse-Information vom 23. April 2002

Anlage 14:        Deutsches Ärzteblatt, 14. Juni 2002
    Entschließung "Brechmitteleinsatz bei Drogendelikten"

Anlage 15:        Hamurger Abendblatt, 10. Dezember 2001

Anlage 16:        tageszeitung, 17. Dezember 2001

Anlage 17:        tageszeitung, 08. Januar 2001

Anlage 18:        Hamburger Morgenpost, 13. Dezember 2001

Anlage 19:        Bundesverfassungsgericht Pressestelle
    Pressemitteilung vom 13. Dezember 2001