Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Offenes Plenum für antirassistische Arbeit
c/o Werkstatt 3, Nernstweg 32-34, 22 765 Hamburg, Tel.: 040 - 43 15 87,Fax: 040 - 430 44 90, e-mail:

An den
Vorsitzenden des Ausschusses gegen Folter
c/o
Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen
8-14 Avenue de la Paix
1211 Geneva 10
Switzerland



Betrifft: Mitteilung an den Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen; Erzwungenes Erbrechen im Hamburger Polizeigewahrsam


Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir erfahren haben, werden Sie bei Ihrer nächsten Sitzung im Mai 2004 den dritten periodischen Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 19 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vom 10. Dezember 1984 beraten.

Mit der anliegenden Mitteilung möchten wir Sie über den systematischen Einsatz von Brechmitteln im Hamburger Polizeigewahrsam informieren.
Nach dem Tod eines jungen Afrikaners, der bei einem Brechmitteleinsatz im Dezember 2001 ums Leben kam, haben viele Menschen und Institutionen ihren Protest geäußert. Unter anderem hat der Deutsche Ärztetag mit Hinweis auf die UN-Resolution vom 18. Dezember 1982 klargestellt, dass die zwangsweise Vergabe des Emetikums mit der ärztlichen Ethik nicht zu vereinbaren ist.

Alle diese Proteste haben die politisch Verantwortlichen nicht bewegen können, ihre Haltung zu überdenken. Im Gegenteil, seit dem Todesfall wurden fast 300 andere Menschen gezwungen, sich im Polizeigewahrsam zu übergeben.

Wir bitten Sie deshalb, unsere Mitteilung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen Artikel 1 des Übereinkommens zu prüfen und bei Ihrer Arbeit zu berücksichtigen.


Für den Flüchtlingsrat Hamburg